Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Minden

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Inhalt: Wasserstraßenüberwachung

Im Bereich der Wasserstraßenüberwachung hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Minden folgende Aufgaben: 

Erteilung von Strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen nach § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG):

Dritte, d. h. Privatpersonen, Firmen und andere Behörden benötigen für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sowie für Benutzungen (z. B. Entnehmen und Einleiten von Wasser und Stoffen) der Bundeswasserstraße eine sogenannte Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes. Durch Auflagen und Bedingungen in den Genehmigungen wird eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs verhütet oder ausgeglichen.

Beispiele für Anlagen, die vom WSA genehmigt werden:

Die Genehmigungen werden durch den Sachbereich 3 ausgestellt; die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen durch den Außenbezirk überwacht.

Bearbeitung von Stellungnahmen zu Vorhaben anderer öffentlicher Verwaltungen:

Hier gibt das WSA Minden Stellungnahmen zu Fachplanungen anderer Behörden ab, soweit der eigene Zuständigkeitsbereich von diesen Fachplanungen berührt wird. Hierzu zählen z. B. Stellungnahmen zu Landesplanungen, Regionalplanungen, Raumordnungsverfahren und der Bauleitplanung. Hierbei ist nach den jeweiligen Fachgesetzen, wie dem Bau- und Raumordnungsgesetz (BauROG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB) eine Beteiligung des WSA Minden als sogenannter "Träger öffentlicher Belange" vorgeschrieben.

Neben diesen Planungen nach den vorgenannten Baugesetzen werden aber auch Planungen zur Ausweisung von Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder den Landesnaturschutzgesetzen dem WSA zur Stellungnahme übersandt.

Auch Planungen für militärische Schutzbereiche für die Errichtung von Kraftwerken an Binnenwasserstraßen oder für die Errichtung von Anlagen für die chemische Verarbeitung oder den Schiffsumschlag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, können eine Beteiligung des WSA Minden erfordern.

 

Bearbeitung von Stellungnahmen zu Vorhaben Dritter an Bundeswasserstraßen, soweit nicht der Bestand der wsv-eigenen Grundstücke betroffen ist:

Eine solche Stellungnahme wird z. B. abgegeben, wenn jemand ein eigenes Grundstück unmittelbar an der Bundeswasserstraße bebauen möchte. In diesem Fall wird der bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingegangene Bauantrag dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zur Stellungnahme übersandt. Werden in dem Bauantrag alle in der Bauordnung des Landes vorgeschriebenen Grenzabstände eingehalten und plant die WSV in diesem Bereich keine eigenen Baumaßnahmen, so kann das Bauvorhaben - wie vom Dritten geplant - durchgeführt werden.

Weiterhin fällt es in den Aufgabenbereich der Wasserstraßenüberwachung, Stellungnahmen zu Anträgen für Benutzungen nach § 3 Wasserhaushaltsgesetz z. B. für Einleitungen und Entnahmen von Wasser aus den Bundeswasserstraßen bei Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren der zuständigen Landesbehörden abzugeben.

 

Die Stellungnahmen zu sämtlichen Vorhaben werden nach den Vorgaben des Bundeswasserstraßengesetzes und des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes abgegeben. Hiernach hat das WSA Minden zur Gefahrenabwehr alle strom- und schifffahrtspolizeilichen Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Beeinträchtigungen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf der Wasserstraße zu vermeiden. Die Stellungnahmen werden im Sachbereich 3 bearbeitet.